LH- Stv. FRanz Steindl und Präsident Leo Radakovits referierten vor den Bürgermeistern und Vizebürgermeistern

Bei der heutigen Bürgermeister- und Vizebürgermeisterkonferenz in Lackendorf sprachen sich die 170 anwesenden KommunalplitikerInnen gegen den schlechten Stil von LH Nießl aus, der dem Burgenland schadet.

In einer Resolution, die einstimmig beschlossen wurde, nahmen sie zu den populistischen Angriffen des Landeshauptmannes betreffend Erstaufnahmezentrum für Asylanten Stellung:

Ein Auszug der Resolution an Nießl:

“…Erst vor wenigen Tagen haben Sie behauptet, dass Ihnen drei weitere burgenländische Gemeinden bekannt sind, die sich für die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums beworben haben. Trotz mehrfacher Aufforderung weigern Sie sich, die Namen dieser Gemeinden zu nennen und Beweise für ihre Behauptung vorzulegen. Sie verdächtigen damit alle Bürgermeister einer unseriösen Vorgangsweise. Solche Praktiken schüren Ängste und spalten das Land. Weitere Beispiele betreffen die Art der Behandlung der Themen Finanzgeschäfte und Kontrolle der Gemeinden….”

und weiter “.. Wir verwehren uns aber gegen diese so oft pauschalen Verunglimpfungen, die nicht gerechtfertigt sind und zu einer Verunsicherung der Bevölkerung sowie der vielen engagierten Kommunalpolitikerinnen führen”

Ich ergänze dazu, dass dieses Verhalten des Landeshauptmannes absolut nichts mit Solidarität und Toleranz zu tun haben. Ich mache mir Sorgen, dass durch diesen Rechtspopulismus von LH Nießl das Land gespalten wird.

Billiger Populismus, Verhetzung, Verunsicherung und das Streuen von Unwahrheiten sollten in der Landespolitik keinen Platz haben!

Interessantes Detail am Rande: Der ORF Burgenland hat mit Abwesenheit am anschließenden Pressegespräch geglänzt. Soviel zur objektiven und umfassenden Berichterstattung im Burgenland!