Dieser Brief (Auszug) zur laufenden Asyl-Debatte hat mich erreicht:„Asyl mit Maß und Ziel” - unter diesem Motto läuft derzeit eine Kampagne, in der für die Volksbefragung am 21. März geworben wird….Ein rechtlich verbindliches Menschenrecht wird der politischen Beliebigkeit preisgegeben. In der Fortführung dieser „Maß und Ziel” Argumentation heißt es dann: Recht auf Leben mit Maß und Ziel?? Meinungsfreiheit mit Maß und Ziel?? Religionsfreiheit mit Maß und Ziel??…Ist da jemand, der sich dieser wahnsinnigen Logik entgegenstellt?…

Mag. Eduard Posch

Ich meine: Darüber lohnt es sich, nachzudenken….Die Unterzeichner der Plattform „Unser Burgenland ist anders”, Wolfgang Salzer, Andrea Gottweis, und Eduard Posch haben mich und LR Resetar heute in meinem Büro besucht und ihre Beweggründe dargelegt.

Die Plattform www.unserburgenlandistanders.at wendet sich gegen Fremdenfeindlichkeit im Burgenland.

Für sie ist die Volksbefragung am 21. März 2010 völlig unnötig. Da bin ich 100prozentig ihrer Meinung. Ich halte diese Volksbefragung in den drei Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf für einen Wahlkampfgag der Niessl-SPÖ, die damit auf Kosten der Steuerzahler Wahlkampf betreibt.

Die Art und Weise, wie LH Niessl mit Ausländern und Asylwerbern umgeht, ist Menschen verachtend - das lehne ich entschieden ab!