Die Landtagsarbeit hat schon in den ersten Tagen des neuen Jahres mit Vorbereitungen und in der Vorwoche mit den Ausschusssitzungen begonnen, die ersten Beschlüsse fallen heute in der ersten Landtagssitzung 2012.

Gemeinsame Anträge von SPÖ und ÖVP, die einlaufen werden:

1, Gesetzesnovelle zur Gemeindeordnung: Wie in allen anderen Bundesländern wird auch im Burgenland die Übernahme von Haftungen und die Gewährung von Darlehen für Gemeinden neu geregelt, wie es der Stabilitätspakt 2011 zwischen Bund, Ländern und Gemeinden fordert.

2, Antrag auf einen dreispurigen Ausbau der A4 bis zur Staatsgrenze: Auf der Ostautobahn A4 sind Frust, Zeitverlust und Gefahrensituationen auf der Tagesordnung. Um die Pendler zu entlasten, wird nun der erste Schritt vorgenommen, nämlich der Ausbau vom Flughafen bis Fischamend. Ein dreispuriger Ausbau bis zur Staatsgrenze ist eine langjährige Forderung der ÖVP an den Bund – jetzt wird’s endlich Ernst…